Dies führte etwa bei Klagen, die sich auf Ausreiseerlaubnisse bezogen, dazu, dass die Gerichte diese Klagen ohne mündliche Verhandlung abwiesen.
de.wikipedia.org Diejenigen polnischen Staatsbürger, die vor diesem Tag den polnischen Staat verlassen hatten und eine andere Staatsbürgerschaft angenommen haben, mussten als Vorbedingung der Ausreiseerlaubnis die polnische Staatsangehörigkeit aufgeben.
de.wikipedia.org Nach Erteilung der Ausreiseerlaubnis mussten Ausreisewillige ihr Land und Haus nach festgesetzten Tarifen verkaufen.
de.wikipedia.org Angehörige von illegalen Flüchtlingen konnten nicht mit dem Argument der Familienzusammenführung die Ausreise beantragen, da sie gemäß Angaben der rumänischen Verhandlungsführer nie eine Ausreiseerlaubnis erhalten würden.
de.wikipedia.org Als Gegenleistung für Passierscheine, Ausreiseerlaubnis, Arbeitsgenehmigungen, medizinische Behandlungen, Haftverschonung und Geld gaben Palästinenser Informationen über ihre Nachbarn preis.
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