Definizioni di „Geschäftsordnungsantrag“ nel Ortografia tedesca

der Ge·schạ̈fts·ord·nungs·an·trag

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tedesco

Im Unterschied zu einer Fraktion durften weder eigene Geschäftsordnungsanträge eingebracht noch namentliche Abstimmungen beantragt werden; eine Beteiligung an Untersuchungsausschüssen war erlaubt.

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Versammlungstaktische Mittel sind der Geschäftsordnungsantrag, der von allen Sitzungsmitgliedern gestellt werden kann, und der Ordnungsruf, den der Sitzungsleiter als Ordnungsmaßnahme zur Verwarnung einzelner Mitglieder aussprechen kann.

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Die obersten Zauberer des Landes verwandelten sich in einen Haufen fett gefressener älterer Herren, die entdeckten, dass Debatten über Geschäftsordnungsanträge genauso tödlich wirken können wie ein vergiftetes Dessert.

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Der Geschäftsordnungsantrag ist das Begehren, das laufende Verfahren in einer in der Geschäftsordnung festgelegten Weise zu beeinflussen.

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Während Sachanträge eine materielle Entscheidung zu dem zur Beratung anstehenden Sachverhalt herbeiführen sollen, bezieht sich der Geschäftsordnungsantrag auf formale Verfahrensfragen.

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Er kann Geschäftsordnungsanträge entscheiden, was der Senat jedoch durch eine Abstimmung aufheben kann.

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In den Gemeindeordnungen sind insbesondere Geschäftsordnungsanträge auf Schluss der Aussprache, Schluss der Rednerliste, Verweisung an einen Ausschuss, Unterbrechung, Vertagung, Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit, namentliche oder geheime Abstimmung vorgesehen.

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Sämtliche Gremien, bei denen die Sitzung auf einer Geschäftsordnung beruht und die Abstimmungen zum Inhalt haben, können auch Geschäftsordnungsanträge vorsehen.

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Ein derartiger Geschäftsordnungsantrag ist der Sache nach ein Einspruch (), mit dem gerügt wird, dass die anstehende Frage oder Verfahrensweise eine Verletzung der Geschäftsordnung darstellt.

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Generell können in Sitzungen Anträge von den Mitgliedern eingebracht werden, die entweder Sachanträge oder Geschäftsordnungsanträge darstellen.

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