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Verfügungsbefugnis SOST f DIR

Verfügungsbefugnis

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

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Der Verwalter hat umfangreiche Verfügungsbefugnis über die Gegenstände des Gesamtgutes.
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Anders als bei den verschiedenen Arten der Gütergemeinschaft hatte hier der Verwalter eben keine umfassende Verfügungsbefugnis.
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Der Zedent verliert vertragsgemäß erst in diesem Sicherungsfall seine Verfügungsbefugnis über Lohn oder Gehalt.
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Dort überwinden sie das Fehlen der Verfügungsbefugnis des Veräußerers.
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Diesen an tatsächlichen Begebenheiten orientierten Ansätzen steht eine Auffassung gegenüber, die auf das Vorliegen einer rechtlichen Verfügungsbefugnis abstellt.
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18 EnWG sind Energieversorgungsunternehmen „natürliche oder juristische Personen, die Energie an andere liefern, ein Energieversorgungsnetz betreiben oder an einem Energieversorgungsnetz als Eigentümer Verfügungsbefugnis besitzen“.
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Die Verfügungsbefugnis kann auch durch gesetzliche Vorschriften teilweise oder ganz auf einen anderen übertragen werden, z. B. im Fall der Insolvenz.
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Die Leibeigenschaft oder Eigenbehörigkeit bezeichnet eine vom Mittelalter bis in die Neuzeit verbreitete persönliche Verfügungsbefugnis eines Leibherrn über einen Leibeigenen.
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Mit vorbehaltloser Gutschrift erlangt der Zahlungsempfänger die erforderliche uneingeschränkte Verfügungsbefugnis über den Zahlungsbetrag.
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Die Rechtsposition des Geschäftsführers als gesetzlicher Vertreter des Schuldners und dessen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis im Außenverhältnis wird auch durch die Anordnung der Eigenverwaltung nicht beschränkt.
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