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Solle ein Richter vor Gericht als Zeuge vernommen werden, so treffe diesen keine Aussagepflicht, ihm steht aber ein Aussagerecht zu.
de.wikipedia.org Auch bei einer Ladung durch die ermittelnde Polizei besteht für Zeugen diese Erscheinungs- und Aussagepflicht, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt (Abs.
de.wikipedia.org Der Betroffene kann die Vollstreckung jederzeit abwenden oder beenden, indem er den geforderten Geldbetrag bezahlt oder seiner Aussagepflicht nachkommt.
de.wikipedia.org Der Vollzug der Haft befreit jedoch nicht von der Zahlungs- bzw. Aussagepflicht.
de.wikipedia.org Dies kann dazu führen, dass Mitteilungen des Opfers an den Prozessbegleiter im Zivilprozess offengelegt werden müssen, weil den Prozessbegleiter hier eine Aussagepflicht trifft.
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