Gebrauchsmusteranmeldung <-, -en> SUBST f DIR
- Gebrauchsmusteranmeldung
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Gegenstand der späteren Patentanmeldung muss dieselbe Erfindung wie bei der früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung sein.
de.wikipedia.org 2 GebrMG steht ferner jedermann ein Anspruch auf Gebrauchsmusterlöschung zu, wenn "der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits aufgrund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist".
de.wikipedia.org 5 Satz 1 PatG – "eine frühere Patentanmeldung nicht als zurückgenommen gilt", wenn für die spätere Zweitanmeldung (Gebrauchsmusteranmeldung) die innere Priorität der Erstanmeldung wirksam in Anspruch genommen worden ist.
de.wikipedia.org 1 Satz 1 GebrMG die Zweitanmeldung keine Patentanmeldung sein darf, sondern eine Gebrauchsmusteranmeldung sein muss.
de.wikipedia.org Eine professionell, d. h. von einem Patentanwalt eingereichte Gebrauchsmusteranmeldung ist in der Regel innerhalb von etwa drei Monaten in das Gebrauchsmusterregister eingetragen.
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