Verfassungsklage im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Verfassungsklage im Deutsch»Isländisch-Wörterbuch

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Deutsch
Daher wurde vom Bürgerrechtsanwalt eine verfahrensrechtliche und inhaltliche Verfassungsklage eingereicht.
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Eine Verfassungsklage in Form einer Klage ist in vielen anderen Staaten eine unzulässige Erweiterung des fachgerichtlichen Instanzenzuges.
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2008 reichte er eine Verfassungsklage gegen die vom Verteidigungsministerium angeordneten Praxis ein, wonach die vermeintlich aufrührerischen Bücher innerhalb der Kasernen verboten seien.
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Verstoßen also Gesetze oder Rechtsverordnungen gegen die Verfassung, kann im Wege des Normenkontrollverfahrens oder durch Verfassungsklage ihre (Teil-)Nichtigkeit herbeigeführt werden.
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Eine Verfassungsklage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die DMAs zu den Distrikten gehörten und damit keine eigene Gemeindekategorie bildeten.
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Da die Bundesregierung das Gesetz zur Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates durchsetzte, kündigte die Opposition frühzeitig an, eine Verfassungsklage einzureichen.
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Hintergrund war, dass es der Zentralregierung allein schon mit Einreichen der Verfassungsklagen möglich gewesen war, ein Referendum bzw. eine förmliche Volksbefragung zu verhindern.
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Unabhängig davon haben neun Bundesländer angekündigt, ebenfalls Verfassungsklage zu erheben.
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Den Klagenden wird der Weg einer Verfassungsklage verwehrt.
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Eine Verfassungsklage wegen des Verstoßes gegen das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit erreichte, dass die Verpflichtung zum Gebrauch der Ersatzwörter gestrichen wurde.
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