Übersetzungen für „Tatbestand“ im Deutsch » Ungarisch-Wörterbuch

Tatbestand SUBST m

Tatbestand

tényállás

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Deutsch

Der Gemeinderat stellt den Tatbestand eines Hinderungsgrundes fest, dem im zutreffenden Fall in ein Verwaltungsakt mündet.

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Liegt der Tatbestand des Zinswuchers vor, so sind die betroffenen Kreditverträge nichtig mit der Folge, dass auch die übermäßigen Zinsforderungen nicht gelten.

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Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist nach den üblichen Handlungslehren der Tatbestand (im engeren Sinne) erfüllt (Tatbestandsmäßigkeit).

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Auch der Tatbestand der Volksverhetzung sei nicht gegeben.

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Zum einen kann er sich über Tatumstände irren, d. h. über die Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes.

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Sofern der Tatbestand eines Beweisverwertungsverbots erfüllt ist, führt dies nach der Rechtsprechung nicht ohne weiteres dazu, dass der Beweis im Prozess nicht verwertet werden darf.

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Darüber hinaus wurde der Tatbestand von beischlafähnlichen auf sämtliche „unzüchtigen“ Handlungen ausgeweitet.

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Die Einteilung kann sich aber ändern, wenn das Gesetz aus einem Tatbestand durch Hinzufügen weiterer Merkmale (benannte Strafänderungen) einen neuen Tatbestand bildet.

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Auch das Unterlassen des Beseitigens eines Hindernisses fällt unter den Tatbestand, wenn der Täter rechtlich verpflichtet ist, das Hindernis zu beseitigen.

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Dieser Tatbestand macht es auch möglich, solche einfachen Ortskurven (Geraden, Kreise, Parabeln) rein theoretisch anzugeben, was insbesondere bei qualitativen Betrachtungen genügen kann.

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