Definizioni di „unzuständig“ nel Ortografia tedesca

ụn·zu·stän·dig AGG

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tedesco

Ist die sachliche Zuständigkeit im Einzelfall unklar, weil sich mehrere Gerichte rechtskräftig für unzuständig erklärt haben, kann zur Lösung dieses Konflikts der jeweilige oberste Gerichtshof des Bundes angerufen werden.

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Wirksam, insbesondere fristgemäß gestellt ist ein Antrag bei der unzuständigen Behörde nur, wenn diese den Antrag mit einem Eingangsstempel versehen hat.

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Nach einem Protest der Verteidigung, dass die Präklusivfrist überschritten worden wäre, erklärte sich das Gericht bei 18 Angeklagten für unzuständig.

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Die Betriebsparteien können den ergangenen Beschluss der Einigungsstelle auf Antrag vom Arbeitsgericht aufheben lassen, wenn für die geregelten Fragen die Einigungsstelle unzuständig war.

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Eine Zusicherung ist automatisch nichtig, wenn sie nicht schriftlich oder von der unzuständigen Behörde erteilt wurde.

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Das Gremium sei bereits unzuständig gewesen.

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Die Bundesgerichte lehnten es ab, sich mit den Fällen zu befassen, mit der Begründung, dass man unzuständig sei.

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Soweit ein selbständiges Beweisverfahren vor einem unzuständigen Gericht durchgeführt wurde, kann dies im Hauptsacheverfahren vom Antragsteller nicht mehr gerügt werden (Abs.

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Sie begründet ausnahmsweise die Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Gerichts.

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Hält sich das angerufene Gericht für sachlich unzuständig, hängt das weitere Verfahren davon ab, ob es die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung oder eines Gerichts niedrigerer Ordnung annimmt.

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