Regierungsentwurf nel dizionario PONS

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

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Dieser bestätigte das Recht des Parlaments, an dem Regierungsentwurf Änderungen vorzunehmen oder, falls nötig, einen eigenen Entwurf zu erarbeiten.
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Der Regierungsentwurf lasse sich „durch kein sachliches Argument rechtfertigen“, daher fehle „jede Grundlage dafür, die vorgeschlagene Regelung zu verabschieden“.
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Ein Regierungsentwurf für ein Sozialversicherungsgesetz, das eine Erhöhung der Wöchnerinnenunterstützung und Stillprämien vorsah, kam nicht über das Entwurfsstadium hinaus.
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Ausgehend vom Regierungsentwurf kann der Schuldner weiterhin „aktivierte Drittmittel“ zur Befriedigung der Gläubiger nutzen.
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Dabei wurde der Regierungsentwurf völlig verändert.
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Der Regierungsentwurf weist in diesem Zusammenhang explizit darauf hin, dass die Anwendung auch auf andere Rechtsformen zu übertragen ist.
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Der Regierungsentwurf zum Altölgesetz sah dies noch nicht vor.
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Zur Begründung der vom Regierungsentwurf abweichenden Regelung führte dieser in seinem Bericht aus (zu BTDrucks.
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Sie sagte, dass im Regierungsentwurf ursprünglich „aus guten Gründen“ vorgesehen gewesen sei, dass die Bürger der Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen.
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Am darauf folgenden Tag wurde der Regierungsentwurf dem Bundesrat zur Zustimmung übersendet.
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