Traduzioni di „Genehmigungspflicht“ nel dizionario tedesco » italiano

Genehmigungspflicht <Genehmigungspflicht> SOST f

Genehmigungspflicht

obbligo m d’autorizzazione

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco

Grundsätzlich gilt, dass die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und/oder Sachen der Genehmigungspflicht unterliegt.

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Eine Anmeldepflicht sei notwendig, weil die Verwaltung schon aus Sicherheitsgründen wissen müsse, wer wann wo aufmarschiere, mit einer Genehmigungspflicht habe dies nichts zu tun.

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Derartige Einschränkungen können durch eine Genehmigungspflicht oder ein Verbot erreicht werden.

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Die Genehmigungspflicht wird in diesem Falle nachträglich durch Rechtsverordnung eingeführt.

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Auch eine eventuelle Genehmigungspflicht von Leistungen gilt fort.

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Sind mit den Verpflichtungsermächtigungen Kreditaufnahmen verbunden, so schreibt der § 81 eine Genehmigungspflicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 119 zwingend vor.

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Das Unternehmen beruft sich darauf, dass dies Gelegenheitsverkehr sei, der keiner besonderen Genehmigungspflicht unterliege.

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Von der grundsätzlichen Genehmigungspflicht machen die Landesbauordnungen Ausnahmen: Kleinere Anlagen, bei denen ein geringes Bedürfnis nach bauaufsichtsrechtlicher Kontrolle besteht, bedürfen oft nur noch einer Bauanzeige.

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Diese Beschränkungen reichen in ihrem Umfang vom vollständigen Verbot des Geld- oder Kapitalverkehrs über die Genehmigungspflicht einzelner Tatbestände des Devisenverkehrs (partielle Beschränkungen).

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Tatsächlich hat sich der Gerichtshof bereits mit der Frage beschäftigt, ob die Genehmigungspflicht auch auf diesen Fall anzuwenden ist.

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