Traduzioni di „Nichtigkeitsklage“ nel dizionario tedesco » italiano

Nichtigkeitsklage <Nichtigkeitsklage, -n> SOST f

Nichtigkeitsklage

azione f di annullamento

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco

Das deutsche Patentrecht kennen auch das Institut des Nichtigkeitsklage gegen ein Patent.

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Materiell werden im Einspruch und der Nichtigkeitsklage im Wesentlichen die gleichen Fragen wie in einem Löschungsantrag diskutiert, aber eben ein Patent betreffend, nicht ein Gebrauchsmuster.

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Der Einspruch kann aber nur befristet nach Patenterteilung erhoben werden, während die Nichtigkeitsklage jederzeit erhoben werden kann.

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Das Bundespatentgericht ist nicht für Verletzungsfälle zuständig, sondern ist Eingangsinstanz für Nichtigkeitsklagen und Beschwerdeinstanz für Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts.

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Das deutsche Patentrecht kennt auch das Institut der Nichtigkeitsklage.

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Mit der Nichtigkeitsklage kann der Kläger jederzeit nach dem Ablauf der Einspruchsfrist des Patents die Überprüfung der Schutzfähigkeit des Patents anstoßen.

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Die Nichtigkeitsklage nach der Zivilprozessordnung darf nicht mit der Nichtigkeitsklage (Patentrecht) verwechselt werden, die auf die Beseitigung eines wirksam erteilten (deutschen oder europäischen) Patents zielt.

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Die Rollen von Kläger und Beklagtem sind in der Nichtigkeitsklage dann verglichen zum Verletzungsfall vertauscht: Der Verletzungsbeklagte wird der Nichtigkeitskläger, der Verletzungskläger wird der Nichtigkeitsbeklagte.

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Die Kostenaspekte des Einspruchsverfahrens sind anders als die der Nichtigkeitsklage geregelt.

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1 des Subsidiaritätsprotokolls als Unterfall der Nichtigkeitsklage ausgestaltet.

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