Traduzioni di „Normenkontrolle“ nel dizionario tedesco » italiano

Normenkontrolle <Normenkontrolle, -n> SOST f

Normenkontrolle

controllo m della costituzionalità di una legge

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco

Im Unterschied zum deutschen Bundesverfassungsgericht kennt er weder Verfassungsbeschwerde noch konkrete Normenkontrolle.

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Erlasse des kantonalen Rechts können ebenfalls im Rahmen der konkreten Normenkontrolle von den Gerichten und Behörden auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverfassung überprüft werden.

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Zur direkten Anfechtung einer Satzung führte der Gesetzgeber das Instrument der Normenkontrolle ein, für das die Landessozialgerichte in erster Instanz zuständig sind.

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Daneben besteht bei diesen Erlassen die Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle.

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Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen daraufhin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

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Eine Fehlgewichtung kann zu einem im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle beachtlichen Abwägungsfehler im Sinne des Abs.

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Als Möglichkeiten stehen insbesondere die Verfassungsbeschwerde und die konkrete Normenkontrolle zu Verfügung.

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Schließlich können Tarifverträge im Rahmen einer Normenkontrolle überprüft werden, die gemäß des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärt wurden.

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Einen Antrag auf Normenkontrolle kann der Rechtsunterworfene beim zuständigen Gericht anregen, ein konkretes Antragsrecht besteht aber nicht.

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Der Prüfungsumfang und die Rechtswirkungen des konkreten Normenkontrollverfahrens sind identisch mit denen der abstrakten Normenkontrolle.

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