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Traduzioni di „Demonstrationsrecht“ nel dizionario tedesco » italiano (Vai a italiano » tedesco)

Demonstrationsrecht SOST nt

Demonstrationsrecht

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
Schlecht definierte Anti-Subversionsgesetze wie Artikel 105 des Strafgesetzbuches können verwendet werden, um Personen strafrechtlich zu verfolgen, die das Versammlungs-, Rede- oder Demonstrationsrecht ausüben wollen.
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Diese forderte er auf, das Demonstrationsrecht friedlicher Protestler in den genehmigten Gebieten zu achten.
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Die Gegner sehen sie außerhalb des gesetzlichen Rahmens, da das Demonstrationsrecht diese Form nicht decke.
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Eine Auskunft konnte nicht gegeben werden, da die Zahlen nicht erhoben werden und auf die Selbstorganisation der Schulen und das Demonstrationsrecht der Schüler verwiesen wurde.
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Zur Begründung hieß es seinerzeit: „Die Anerkennung eines Demonstrationsrechts in dem von der Strafkammer angenommenen Maße liefe auf die Legalisierung eines von militanten Minderheiten geübten Terrors hinaus.
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Ab dem ersten Lebensjahr gilt das Demonstrationsrecht ohne Einschränkungen.
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Dabei wird das Demonstrationsrecht im Sinne einer Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit und der Arbeitsfähigkeit der Verfassungsorgane prinzipiell nur so weit eingeschränkt, dass letztere nicht beeinträchtigt ist.
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Der Regierungskritiker, der laut Regierungsangaben mehrfach gegen das Demonstrationsrecht verstoßen hatte, wäre nach Umfragen staatlicher Meinungsforschungsinstitute bei einer Zulassung zur Wahl gegen Putin chancenlos gewesen.
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Er arbeitete an der Strafrechtsreform, den Notstandsgesetzen und der Liberalisierung des Demonstrationsrechts mit.
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Das Wissenschaftsministerium und Studentenvertretungen wiesen die Anfrage als mit dem Demonstrationsrecht und der Meinungsfreiheit unvereinbaren Generalverdacht gegen Studierende zurück.
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"Demonstrationsrecht" nei dizionari monolingue di tedesco


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