Definizioni di „Nichtigkeitsgrund“ nel Ortografia tedesca

der Nịch·tig·keits·grund

Esempi dal web (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco

Behoben wird der Nichtigkeitsgrund entweder durch Wegfall (z. B. Tod des früheren Ehepartners) oder Dispens.

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Die Verkennung des Betriebsbegriffs ist in aller Regel kein Nichtigkeitsgrund.

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Hier können nicht nur ausgesprochene Strafhöhe (sogenannte „Strafberufung“) und die Feststellung des Sachverhalts und der Schuld des Angeklagten („Schuldberufung“) bekämpft werden, sondern auch gesetzlich bestimmte Nichtigkeitsgründe („Nichtigkeitsberufung“) geltend gemacht werden.

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Behoben wird der Nichtigkeitsgrund entweder durch Wegfall (etwa Tod des Ehepartners), Dispens oder Gesetzesänderung.

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Es ist heute anerkannt, dass es keine absoluten Nichtigkeitsgründe gibt.

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II § 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen geregelten Nichtigkeitsgründe für das europäische Patent entsprechen fast vollständig denen für das deutsche Patent.

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Durch Zeitablauf (z. B. fehlendes Mindestalter) können Nichtigkeitsgründe ebenfalls behebbar sein.

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Weiterhin ist wichtig, dass der Nichtigkeitsgrund behebbar ist.

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Hinzu kommen – als weitere drei prozessuale Klagegründe – die drei Nichtigkeitsgründe für so genannte ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel.

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Die aufgezählten Nichtigkeitsgründe sind abschließend („nur dann nichtig“), können also nicht beliebig erweitert werden.

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