Definizioni di „schuldrechtlich“ nel Ortografia tedesca

schụld·recht·lich AGG

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tedesco

Davon ausgenommen ist nur der schuldrechtliche Teil, der den Vertrag selbst regelt, zum Beispiel das Datum des Inkrafttretens oder die Kündigungsfrist des Kollektivvertrages.

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Handelt es sich lediglich um eine lockere Beziehung, ist an eine einfache schuldrechtliche Qualifikation zu denken.

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Da bei diesen kein gesetzlicher Sicherungszweck zugrunde liegt, müssen sie auf der Grundlage des schuldrechtlich vereinbarten Sicherungsvertrages an den Sicherungsgeber ausdrücklich rückübertragen werden.

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Wie jeder andere schuldrechtliche Anspruch unterliegt der Zeugnisanspruch der Verwirkung.

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Allgemein unterscheidet man zwischen schuldrechtlichen und dinglichen Nutzungsrechten.

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Dass er dies schuldrechtlich nicht darf, ist wegen des Trennungsprinzips unbeachtlich.

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Im Gegensatz zur dinglichen Surrogation tritt hier die Surrogation nicht unmittelbar ein, sondern es entstehen nur schuldrechtliche Ansprüche auf Herausgabe des Surrogats.

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Anders als die Stundung im schuldrechtlichen Sinne stellt die Stundung von Steuern einen Verwaltungsakt dar.

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Bei der Anknüpfung ist stets das deutsche Abstraktionsprinzip zu beachten: Auch im internationalen Privatrecht werden schuldrechtliches Verpflichtungs- und sachenrechtliches Verfügungsgeschäft getrennt angeknüpft.

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In der Vereinbarung können die Ehegatten auch den Versorgungsausgleich ausschließen oder z. B. die Ausgleichsansprüche dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten.

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