Einspruchsabteilung nel dizionario PONS

Traduzioni di Einspruchsabteilung nel dizionario tedesco»bulgaro

Einspruchsabteilung SOST f DIR, FIN

Einspruchsabteilung (Patent)

отдел m за жалби

Traduzioni di Einspruchsabteilung nel dizionario bulgaro»tedesco

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отдел за жалби

Einspruchsabteilung

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco

Ist der Einsprechende der alleinige Beschwerdeführer, so ist der Patentinhaber primär darauf beschränkt, das Patent in der Fassung zu verteidigen, die die Einspruchsabteilung ihrer Zwischenentscheidung zugrunde gelegt hat.

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In ihm sind Einspruchsabteilungen eingerichtet, die mit je drei Patentprüfern besetzt sind.

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Früher oder später kommt es zu einer mündlichen Verhandlung und zuletzt zu einem Beschluss der zuständigen Einspruchsabteilung.

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