Löschungsantrag nel dizionario PONS

Traduzioni di Löschungsantrag nel dizionario tedesco»bulgaro (Vai a bulgaro»tedesco)

Traduzioni di Löschungsantrag nel dizionario bulgaro»tedesco (Vai a tedesco»bulgaro)

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
Den öffentlichen Registern werden zu löschende Tatsachen und Rechtsvorgänge erst durch Löschungsanträge der Beteiligten bekannt.
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Materiell werden im Einspruch und der Nichtigkeitsklage im Wesentlichen die gleichen Fragen wie in einem Löschungsantrag diskutiert, aber eben ein Patent betreffend, nicht ein Gebrauchsmuster.
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Ein Nießbrauch wird gelöscht durch Löschungsantrag und Löschungsbewilligung.
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Gegen die Eintragung wurde 2013 Löschungsantrag aufgrund Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse eingereicht.
de.wikipedia.org
Löschungsantrag und Löschungsbewilligung müssen nicht physisch verbunden – beispielsweise geöst – sein, die getrennte Einreichung ist ohne weiteres möglich.
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3 GebrMG geht hervor, dass für einen Beschluss, durch den über den Löschungsantrag entschieden wird, die Gebrauchsmusterabteilung zuständig ist.
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Nicht mehr gültige Rechtsverhältnisse in Registern werden meist durch Löschungsantrag dem Register angezeigt.
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Der Antragsteller muss also den Löschungsantrag substantiiert begründen.
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In der Regel geht die Löschungsbewilligung zeitlich dem Löschungsantrag voraus, und der Eigentümer reicht dann beide Urkunden beim Amtsgericht ein.
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Soll mithin eine Grundschuld gelöscht werden, so stellt meist der Schuldner den Löschungsantrag und der Kreditgeber muss bewilligen, also der vorgesehenen Löschung im Wege der öffentlichen Beglaubigung zustimmen.
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