Nebenbestimmung nel dizionario PONS

Nebenbestimmung Esempi dal dizionario PONS (verificati dalla Redazione)

Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt
допълнителни разпоредби (условия, тежести, срокове) към индивидуален административен акт

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
Welcher Rechtsbehelf gegen eine Nebenbestimmung statthaft ist, war in der Rechtswissenschaft äußerst strittig.
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Davon werden jährlich weniger als eine Handvoll untersagt bzw. mit Nebenbestimmungen freigegeben.
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Das Finanzamt kann den Stundungsbescheid aber auch mit Nebenbestimmungen versehen haben.
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Fehlen spezialgesetzliche Voraussetzungen, bildet § 36 VwVfG die Rechtsgrundlage für den Erlass einer Nebenbestimmung.
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Nach vorherrschender Auffassung in Rechtsprechung und Forschung ist gegen alle Arten von Nebenbestimmungen grundsätzlich die Anfechtungsklage statthaft.
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Im Verwaltungsrecht ist die Bedingung eine integrative Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt (Abs.
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Er legte das Erste Juristische Staatsexamen ab und wurde 1956 zum Doktor der Rechte promoviert (Dissertation: Die Nebenbestimmungen der Verwaltungsakte).
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Voraussetzung hierfür ist, dass Verwaltungsakt und Nebenbestimmung prozessual teilbar sind.
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Hatte der Bürger einen Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts, konnte die Nebenbestimmung angefochten werden.
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Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.
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