Prozessvergleich nel dizionario PONS

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tedesco
Vielmehr ist bei einem Erlass der Schuld oder einem Prozessvergleich zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner durch Auslegung zu ermitteln, ob dem Rechtsgeschäft Gesamtwirkung zukommen soll.
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Die wichtigsten Vollstreckungstitel sind vollstreckbare Urteile, bestimmte gerichtliche Beschlüsse, Vollstreckungsbescheide, Prozessvergleiche und vollstreckbare Ausfertigungen notarieller Urkunden.
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Der Prozessvergleich beendet einen Rechtsstreit ohne Urteil (Abs.
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Die Rücknahme einer bereits erhobenen Löschungsklage durch den Inhaber der rangälteren Marke sollte aus prozessualen und Kostengründen im Rahmen der Vorrechts- und Verpflichtungserklärung durch außergerichtlichen oder Prozessvergleich erfolgen.
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Der Prozessvergleich muss zu richterlichem Protokoll genommen werden (Abs.
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Ein Rechtsstreit wird durch einen Prozessvergleich beendet und verliert damit seine Rechtshängigkeit.
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1 ZPO setzt jedoch die Existenz des Prozessvergleichs als besondere Form des bürgerlich-rechtlichen Vergleichs voraus.
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Die Doppelnatur des Prozessvergleichs hat zur Folge, dass dieser sowohl prozessualen als auch materiellen Anforderungen entsprechen muss, um Wirkung zu entfalten.
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Ein Prozessvergleich entfaltet keine Rechtskraft.
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