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Gerịchtshof SOST m

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tedesco
Zwei Anfechtungsverfahren gegen die Gemeindezusammenlegung, welche von der Gemeinde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden waren, blieben erfolglos.
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Sie kann bei Verwaltungsstreitigkeiten eine Zuständigkeitsklage vor dem Verfassungsgerichtshof erheben.
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Die Gerichte des öffentlichen Rechts, der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof, arbeiten einzügig.
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Mit Erreichen der Altersgrenze schied er Ende 2012 aus dem Verfassungsgerichtshof aus.
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Den fünf Lohn-Preis-Abkommen folgte 1951 die Gründung des so genannten Wirtschaftsdirektoriums, das allerdings 1952 durch ein Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs für verfassungswidrig erklärt wurde.
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Die nachträgliche Überprüfung, ob eine Verordnung den Gesetzen entspricht, obliegt dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Verordnungsprüfungsverfahrens.
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Der Verfassungsgerichtshof war schon seit dem Inkrafttreten der saarländischen Verfassung im Jahr 1947 vorgesehen, jedoch hatte er zu damaliger Zeit sehr beschränkte Zuständigkeiten.
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Anlass war ein Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichtshofs.
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Eine Jahre später erhobene Beschwerde wies der Verfassungsgerichtshof wegen entschiedener Sache zurück.
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Aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes musste die Verordnung 1950 durch ein eigenes Hochschülerschaftsgesetz ersetzt werden.
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