Amtshaftung nel dizionario PONS

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
1947 wurde er zur Erstellung eines Entwurfs für ein Amtshaftungsgesetz in den Dienst des Verfassungsdiensts im Bundeskanzleramt aufgenommen, wo er in der Folge auch einen ausführlichen Kommentar zur Amtshaftung verfasste.
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Ein Anspruch auf Amtshaftung knüpft an das Handeln eines Beamten an.
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Für öffentlich-rechtliches Handeln ihrer Organe haften sie dagegen nach den Regeln der Amtshaftung.
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Dabei ist aber problematisch, dass die Amtshaftung dem Betroffenen nur einen Schaden in Geld ersetzt, während der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch einen früheren Zustand wiederherstellen soll.
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Personen- und Sachschäden sind im Rahmen der Amtshaftung der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen.
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Hauptsächlich ist die Finanzprokuratur für Fälle zuständig, in denen der Bund als Träger von Privatrechten auftritt, jedoch auch beispielsweise für die Vertretung des Bundes in Angelegenheiten der Amtshaftung.
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Die öffentliche Hand kann sich einer Amtshaftung für fehlerhaftes Verhalten ihrer Bediensteten grundsätzlich nicht dadurch entziehen, dass sie die Durchführung einer Maßnahme auf einen privaten Unternehmer überträgt.
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Wer einen Anspruch aus Amtshaftung gerichtlich geltend macht, muss daher nachweisen, dass ihm lediglich der Staat als Schuldner haftet.
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Zivilsenats, der unter anderem für das Recht der Amtshaftung, das öffentliche Entschädigungsrecht sowie für das Auftrags- und Maklerrecht zuständig ist.
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Weiterhin ist die Amtshaftung nicht subsidiär, falls die anderweitige Kompensationsmöglichkeit des Anspruchsstellers den Staat billigerweise nicht von seiner Haftung befreien soll.
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"Amtshaftung" nei dizionari monolingue di tedesco


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