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GesetzesbeschlussOR SOST m A DIR

Gesetzesbeschluss

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
Die Gründung erfolgte 1985 durch einen Gesetzesbeschluss des Folketings.
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Entgegen dem Gesetzesbeschluss wurde sie jedoch nicht als Haupt-, sondern als Nebenbahn ausgeführt.
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Rechtsexperten betonten zwar, dass das britische Parlament über dem Recht stehe und seine eigenen Rechte nicht qua Gesetzesbeschluss einschränken könne.
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Außerdem konnte er jeden Gesetzesbeschluss und jeden anderen Akt der Regierung, aber auch die vorgesehenen Volkswahlen als verfassungswidrig und damit für ungültig erklären.
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Es kam zwar letztlich zu keinem Gesetzesbeschluss, aber die Debatte wurde in die Öffentlichkeit getragen.
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Im Jahre 1966 (Gesetzesbeschluss, offizielle Feier 1967) wurde die Marktgemeinde schließlich zur Stadtgemeinde erhoben.
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Dies kontrastiert mit föderalen Staaten, in denen die Rechte der untergeordneten Parlamente und Versammlungen per Verfassung genau definiert sind und nicht durch einen Gesetzesbeschluss des übergeordneten Parlaments geändert werden können.
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Gemäß dem Gesetzesbeschluss sollen die Förderungen künftig jedes Jahr automatisch steigen und nicht erst bei Erreichen eines Inflationsschwellenwerts von 5 Prozent.
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Ist es erfolgreich und nimmt die Hamburgische Bürgerschaft den Gesetzesbeschluss nicht wieder zurück, muss innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid über die Gesetzesänderung durchgeführt werden.
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Da die Nationalversammlung im gleichen Zeitraum Gesetze beschloss, ist unklar, weshalb in diesen Fällen eine Regierungsverordnung unter Bezugnahme auf ein k.k. Gesetz einem neuen Gesetzesbeschluss vorgezogen wurde.
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