Traduzioni di „Gesetzgebungskompetenz“ nel dizionario tedesco » francese

Gesetzgebungskompetenz SOST f DIR

Gesetzgebungskompetenz

compétence f législative

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco

Eine bundeseinheitliche verbindliche Definition des Gefährderbegriffes könnte nur nach vorheriger Änderung des Grundgesetzes erfolgen, weil die Gesetzgebungskompetenz für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht gem.

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Aufgrund der föderalen Struktur Deutschlands und der verteilten Gesetzgebungskompetenz bestehen sowohl gesetzliche Regelungen auf Bundes- wie auf Landes- und Kommunal­ebene.

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Seit der Föderalismusreform 2006 fällt das Versammlungsrecht in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder.

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Vonseiten der Rechtswissenschaft wird jedoch bezweifelt, dass der Bund die nötige Gesetzgebungskompetenz zum Erlass einer solchen Regelung hat.

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Gleichwohl hat die Regelung formell auch insoweit keinen Bestand, da es dem Bund schon an der Gesetzgebungskompetenz mangelt.

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Dieses bezog sich hauptsächlich auf den Waffenhandel und den staatlichen Beschuss, da dem Bund noch die Gesetzgebungskompetenz fehlte, auch den Erwerb bundeseinheitlich zu regeln.

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Im Bereich der Bildungspolitik gab es daher Änderungen und die Gesetzgebungskompetenz für das Notariat wurde nicht auf die Länder verlagert.

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Verfahrensbesonderheiten und Grundlagen der Anwendbarkeit ergeben sich aus dem Recht des jeweiligen Bundeslandes, welches die Gesetzgebungskompetenz für relevante Normen des Kommunalrechts hat.

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Die Gesetzgebungskompetenzen und die formelle Zuständigkeit für Gesetzgebungsverfahren lagen in der römischen Republik in unterschiedlichen Händen.

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Die alleinige Gesetzgebungskompetenz des Landes liegt z. B. beim Polizei- sowie beim Gemeinderecht und im Schul- und Bildungswesen.

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