Traduzioni di „Notverordnung“ nel dizionario tedesco » francese

Notverordnung SOST f DIR

Notverordnung

ordonnance f en application des pleins pouvoirs

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco

Selbständige Verordnungen sind selten (Beispiel: Notverordnungen, siehe Notrecht).

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Er musste die gesetzvertretenden Notverordnungen dem Reichstag vorlegen, der wiederum nur selten Einspruch erhob.

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Als Grundstein dieser einheitlichen staatlichen Aufsicht wurden zahlreiche Notverordnungen erlassen, die zur Stabilisierung im Finanzsektor führen sollten.

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Der Bundesrat darf eine Notverordnung nur dann erlassen, wenn eine Beschlussfassung durch das Parlament nicht abgewartet werden kann.

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Ab 1923 erhielt die Kirche eine neue Verfassung, welche die Kirchenordnungen von 1870 und 1896 beziehungsweise die Notverordnung von 1919 ablöste.

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Die Notverordnungen durften die Verfassung nicht ändern, aber bestimmte Rechte wie die Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit einschränken.

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Er schrieb als Reichsgerichtsrat in seiner Schrift Die Lehrerin in der Notverordnung: „Die den Lehrerinnen ihr Gehalt kürzenden Verordnungen sind verfassungwidrig und daher unwirksam.

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Im Falle eines echten Notstands, einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sollte die Bundesregierung Notverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen dürfen.

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Sie haben daraus eine Diktaturkompetenz abgeleitet, auf deren Grundlage sie „Notverordnungen“ zu allerlei Rechtsmaterien erließen.

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Außerdem schildert er die damalige Rechtslage bezüglich des Arbeitsrechtes (Gewerkschaften, Betriebsrat, Kündigung), sowie das mit den Notverordnungen immer wieder geänderte Sozialrecht (Arbeitslosen- und Krisenunterstützung).

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