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Verwaltungsvorschrift SOST f

Verwaltungsvorschrift

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
Die Strafvollstreckungsordnung hat keinen Gesetzesrang, bindet aber die Vollstreckungs- und Vollzugsbehörden als Verwaltungsvorschrift.
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Neben Ausbildungsvorschriften (Exerzierreglement) wurden auch Verwaltungsvorschriften wie Verpflegungsordonnanzen erlassen.
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Sie wird durch eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesinnenministeriums konkretisiert.
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Die bisherige Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die fachliche Untersuchung von Flugunfällen bei dem Betrieb von Luftfahrzeugen wurde durch dieses Gesetz ersetzt.
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3 die Mitnahme von Hunden an „Badeanstalten sowie Badestellen an Oberflächengewässern“ verbietet, werden in der Verwaltungsvorschrift diese Ausnahmen geregelt.
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Es ersetzte die bis dahin gültige Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die fachliche Untersuchung von Flugunfällen bei dem Betrieb von Luftfahrzeugen.
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Beispiele: Verfassung, Parlamentsgesetz, Verordnung, kommunale Satzung, Richterrecht oder durch Rechtsfortbildung entstandene Rechtsnormen, Subventionsrichtlinie als Verwaltungsvorschrift, Baugenehmigung als Verwaltungsakt, Kaufvertrag.
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Es gab zu diesem Zeitpunkt zwei Problemfelder: Die Verwaltungsvorschrift, welche die Dienstgrade und Dienstgradabzeichen der Freiwilligen Feuerwehren regelte, trat bereits 2006 ersatzlos außer Kraft.
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Sie dient auch als Arbeitsgrundlage für die Immissionsschutzbehörden gemäß § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und wurde in den Bundesländern teilweise verbindlich durch entsprechende Erlasse oder Verwaltungsvorschriften eingeführt.
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Es handelt sich bei ihnen um normeninterpretierende Verwaltungsvorschriften, die eine Selbstbindung der deutschen Aufsicht gegenüber den Kreditinstituten darstellen.
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