Traduzioni di „Nichtigkeitsabteilung“ nel dizionario tedesco » inglese

Nich·tig·keits·ab·tei·lung SOST f DIR

Nichtigkeitsabteilung

revocation division

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco

Ursprünglich entschied er nur über Berufungen gegen Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes.

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Wird in einem Verfahren ein Nichtigkeitsantrag gegen das Patent eingebracht, so wird im Regelfall das laufende Verfahren unterbrochen und die Nichtigkeit von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes geprüft.

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