Traduzioni di „Verletzungshandlung“ nel dizionario tedesco » inglese

Ver·let·zungs·hand·lung SOST f DIR

Verletzungshandlung

infringing act

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco

Das Urteil basiert dabei auf den allgemeinen Grundsatz, dass bestehende gesetzliche Haftungen nicht einseitig durch denjenigen, der eine Verletzungshandlung begeht, ausgeschlossen werden können.

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Nicht notwendig ist hingegen, dass alle Beteiligten Verletzungshandlungen vornehmen.

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Voraussetzungen für die Verschuldenshaftung aus Organisationsverschulden sind eine rechtswidrige Verletzungshandlung (auch Unterlassung), Verschulden und ein Schaden.

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Integritätsinteresse, das heißt die Unversehrtheit der Rechtsgüter, wie sie vor der Verletzungshandlung vorlag.

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Eine Verletzungshandlung braucht also bisher noch nicht stattgefunden zu haben.

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Zuletzt erkannte der Bundesgerichtshof in seiner Biomineralwasser-Entscheidung jedoch, dass der Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage als einheitliche Verletzungshandlung mehrere Rechtsverletzungen umfassen kann.

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Danach weist eine nichthoheitliche Dienstfahrt einen inneren Zusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und der Verfolgung hoheitlicher Zwecke auf, wenn sie dazu dient, eine hoheitliche Maßnahme am Zielort vorzunehmen.

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Bei Verletzungshandlungen zog man vor das Forum des Staates.

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Der Unterlassungsanspruch setzt also nicht nur eine Nichtbeachtung der §§ 9 bis 13 PatG voraus, sondern es muss auch die Gefahr einer Wiederholung der Verletzungshandlungen bestehen.

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Ursprünglich diente er der Sanktion von Verletzungshandlungen an der Sakrosanktität und von Störung der Abhaltung von Versammlungen, erhielt aber seit der lex Hortensia zunehmend den Charakter eines Rechenschaftsprozesses.

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