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Verfassungsmäßigkeit <Verfassungsmäßigkeit> SOST f

Verfassungsmäßigkeit

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
Durch diese kann die Überprüfung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung auf ihre Verfassungsmäßigkeit beantragt werden.
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Ihre Verfassungsmäßigkeit wurde 2009 durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt.
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Die Verfassungsmäßigkeit dieses Verfahrens wurde wie 1982 in Frage gestellt, wurde aber vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform bestätigt.
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Es befasst sich mit allen rechtlichen Verfassungsfragen, prüft auf verfassungswidriges Verhalten von Rechts- und Verwaltungsorgane der Staats und Verfassungsmäßigkeit von Verordnungen, Gesetzen und Volksabstimmungen.
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In juristischen Fachkreisen werden zudem Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des von der Regierungskoalition gewählten Umsetzungsweges erhoben.
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Verfassungsmäßigkeit liegt vor, wenn ein Gesetz in Einklang mit der Verfassung steht.
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Die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen wurde bereits in der russischen Zeit durch einen Gesetzesausschuss der finnischen Stände ausgeübt.
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Die Verfassungsmäßigkeit eines formellen Gesetzes setzt beispielsweise voraus, dass es formell und materiell mit Verfassungsrecht vereinbar ist.
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In der offiziellen Anhörung des Landtags vor der Verabschiedung des Gesetzes ist allerdings die Verfassungsmäßigkeit auch von Verfassungsrechtlern ausdrücklich bestätigt worden.
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Die Verfassungsmäßigkeit der Verordnung wird in der Geschichtswissenschaft als belegt angesehen.
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