Traduzioni di „Einwilligungsvorbehalt“ nel dizionario tedesco » polacco

E̱i̱nwilligungsvorbehalt <‑[e]s, ‑e> SOST m DIR

Einwilligungsvorbehalt

zastrzeżenie nt udzielenia zgody

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco

Einige Rechtsgeschäfte des Betreuten, die sich innerhalb des Aufgabenkreises des Betreuers, in denen der Einwilligungsvorbehalt besteht bewegen, sind auch ohne die Einwilligung des Betreuers wirksam.

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Das entfällt nur dann, wenn eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt eingerichtet wird.

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Dann kann zugleich mit der Bestellung des Betreuers ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden.

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Der Einwilligungsvorbehalt bedeutet, dass die betreute Person zur Rechtswirksamkeit einer Willenserklärung, die in den Aufgabenkreis des Betreuers fällt, dessen Einwilligung bedarf.

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Einwilligungsvorbehalte durften sich ausdrücklich nicht auf die Eheschließung beziehen.

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Dieser Nachweis entfällt, wenn eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt eingerichtet wurde.

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Für Realakte, z. B. die Bestimmung des eigenen Aufenthaltes ist nach allgemeiner Auffassung auch kein Einwilligungsvorbehalt möglich, da sich dieser nur auf Rechtsgeschäfte bezieht.

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Bestimmte Willenserklärungen sind jedoch selbst bei angeordnetem Einwilligungsvorbehalt nicht davon betroffen.

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Nicht mehr vorhanden sind die Einwilligungsvorbehalte des Dienstherrn bei Beamten und des Kommandeurs bei Soldaten.

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Dies gilt zumindest, solange kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde.

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