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Traduzioni di „Gesetzentwurf“ nel dizionario tedesco » svedese (Vai a svedese » tedesco)

Gesetzentwurf SOST m

Gesetzentwurf

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
Auch in einer Begründung der Regierung zum Gesetzentwurf ist davon die Rede, dass der Aktionär die Verbriefung in einer Globalurkunde verlangen kann.
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In immerhin 9 der 35 Reichswahlkreise stimmte jeweils mehr als ein Fünftel der Wähler dem Gesetzentwurf zu.
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Da der Volksentscheid den Erlass eines Gesetzes zum Ziel hat, ist dem Antrag auch ein begründeter Gesetzentwurf beizulegen.
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Das Initiativrecht für Gesetzentwürfe haben die Regierung oder mindestens zehn Abgeordnete.
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Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die dargestellten Mängel zu beseitigen und so den zivilrechtlichen Schutz bei Gewalttaten und unzumutbaren Belästigungen zu verbessern.
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Er hat darüber hinaus viele fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe initiiert, vom Alternativentwurf zum Transplantationsgesetz bis hin zum ersten Entwurf eines Nichtraucherschutzgesetzes und zahlreichen Vorstößen zur Parlamentsreform.
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Zum Stand 2011 wurde der Gesetzentwurf in den Mitgliedsstaaten rechtlich eingebettet.
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Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Verträge zur Teilprivatisierung offengelegt werden müssen und unwirksam sind, sollte dies nicht geschehen.
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Der Gesetzentwurf, der im Wege der Gesetzesinitiative vom Präsidenten vorgelegt worden ist, soll im Parlament innerhalb von zwei Monaten zur Abstimmung gestellt werden.
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1921, 1925 und 1927 wurden mehr oder weniger reformfeindliche Gesetzentwürfe in den Reichstag eingebracht, fanden dort jedoch keine Mehrheit.
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"Gesetzentwurf" nei dizionari monolingue di tedesco


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