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Geschäftsgrundlage SOST f DIR

Geschäftsgrundlage

Esempi per Geschäftsgrundlage

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
Der vertragliche Anwendungsbereich der Geschäftsgrundlage ist sehr weit gefasst.
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Diese zusätzliche persönliche Eigenschaft nach Gaststättenrecht kann für den Gastwirt eine ständige Bedrohung seiner Geschäftsgrundlage bedeuten.
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Bekannt wurde er vor allem durch seine 1921 erschienene Schrift „Die Geschäftsgrundlage – Ein neuer Rechtsbegriff“.
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Netzverträge bilden die Geschäftsgrundlage für Strom- und Gasnetzbetreiber aus vertraglicher Sicht.
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Schon die systematische Stellung der Regelung über die Störung der Geschäftsgrundlage zeigt, dass sie nur dort relevant sein kann, wo ein wirksamer Vertrag geschlossen ist.
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Die Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage greifen deshalb erst ein, wenn weder der Vertrag noch das Gesetz eine Risikoverteilung vornehmen.
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So muss die Änderung relevant sein, d. h. die Geschäftsgrundlage der Zusicherung berühren.
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Die Geschäftsgrundlage darf nicht mit dem Geschäftsinhalt verwechselt werden.
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Wie eingangs erwähnt, ist der exakte Anwendungsbereich des Begriffs der Geschäftsgrundlage, auch soweit er Gegenstand der nunmehrigen gesetzlichen Regelung geworden ist, umstritten.
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Von Anfang an standen zur Ausweitung der Geschäftsgrundlage Fahrzeuggetriebe als Geschäftszweck in der Gründungsurkunde.
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