rechtsgültig nel dizionario PONS

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
Demnach ist bei von Amts wegen betriebenen Unterhaltsforderungen aus sogenanntem übergeleitetem Recht als Gerichtsstand allein der Aufenthaltsort des potentiell Unterhaltspflichtigen rechtsgültig.
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Stimmt der Landtag dem Gesetzesentwurf eines rechtsgültigen Volksbegehrens nicht zu, findet darüber innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid statt.
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Für die Dumawahl 2016 wurde die Partei nicht zugelassen, da ihr Wahlparteitag nicht als rechtsgültig anerkannt wurde.
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Möglicherweise handelte es sich dabei um eine Akklamation; eine förmliche, rechtsgültige Wahl scheint nicht stattgefunden zu haben.
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Fehlen einer oder mehrere dieser kaufmännischen Bestandteile, bleibt der Wechsel rechtsgültig.
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Beschlüsse der Wohnungseigentümer sind auch gegenüber Rechtsnachfolgern, z. B. Wohnungskäufern oder Erben, rechtsgültig (Abs.
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Die jeweilige Gemeinde muss zudem zum Bauantrag ihr gemeindliches Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch erteilen, sofern nicht ein rechtsgültiger Bebauungsplan vorliegt und dieser eingehalten wird.
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Ohne den Abdruck dieser beiden Siegel war kein Dekret des Regentschaftsrates rechtsgültig.
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Im Jahr 2009 wurde das Vogelschutzgebiet dann rechtsgültig verordnet.
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Auch wurden Erbe und Kauf von Ländereien rechtsgültig bestätigt.
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