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gelten <gilt, galt, gegolten> VB intr +haben

5. gelten:

geltend AGG

1. geltend (Gesetz):

Esempi per geltendem

nach geltendem Recht

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
Der Große Senat hatte damals entschieden, dass sich niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte nach geltendem Recht nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen können.
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In Rechtsstaaten müssen Rechtshandlungen der Rechtssubjekte (natürliche Personen, Unternehmen, Personenvereinigungen und der Staat mit seinen Untergliederungen) auf geltendem Recht beruhen.
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Hausbesitzer, die von übermäßigem Lärm betroffen sind, können nach geltendem Recht seit 2015 Entschädigungsklagen einreichen, wenn die Werte der Lärmschutzverordnung nicht eingehalten werden.
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Die Anzahl der Ausschussmitglieder richtet sich nach der Größe der Mitgliedsgemeinde und kann nach geltendem Recht bis zu sechs Mitglieder pro Gemeinde betragen.
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In den Autonomiegebieten ist Homosexualität nach dem noch geltendem britischen Mandatsrecht strafbar.
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Irreführende, fehlende oder verzerrende Kundeninformationen sind nach geltendem Recht im Verkauf verboten.
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Die Regionalwert-AGs sind nach geltendem deutschem Aktienrecht strukturiert.
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Denn ein Unmündiger konnte nach damals geltendem Recht nicht beeidigt werden, doch wurde die Beeidigung als Teil der Glaubwürdigkeit eines Zeugen angesehen.
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Sein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung wurde nicht sofort bewilligt; daher wurde er nach geltendem Recht von Feldjägern abgeholt und musste eine Woche in der Kaserne verbringen.
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Die Ursachen für das Fehlverhalten autonom agierender Maschinen seien sehr wohl zurechenbar und somit die Frage nach der Haftung bereits nach geltendem Recht zu beantworten.
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