However, although the commentary below seeks to elucidate various issues linked to competition law, it is important to bear in mind that the term “ competition law ” is generally used as a broad concept.
It encompasses both the law against restraints on competition ( embodied in Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB ) and the law against unfair competition ( Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG ).
Both of these laws should protect fair and free competition, but each addresses different potential risks.
www.markenverband.deWenn im Folgenden nun jedoch unterschiedliche Fragen des Wettbewerbsrechts beleuchtet werden, so muss man sich zunächst vor Augen führen, dass die Bezeichnung Wettbewerbsrecht zumeist als Oberbegriff verwendet wird.
Hiervon umfasst werden sowohl das Kartellrecht ( geregelt im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB ) als auch das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb ( geregelt im UWG ).
Beide Gesetze sollen den fairen und freien Wettbewerb schützen, gehen hierbei jedoch auf unterschiedliche Gefährdungspotentiale ein.
www.markenverband.deNo legally binding statements can currently be made on this basis.
Electronic notifications under Section 39 ( 1 ) sentence 2 of the German Act against Restraints of Competition ( Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB ) can be sent by e-mail with a qualified signature exclusively to the central mailing address provided for this purpose fusionskontrolle @ bundeskartellamt.bund.de.
Preparations are still underway to allow for the despatch of e-mails via de-mail.
www.bundeskartellamt.deRechtsverbindliche Erklärungen können auf diesem Wege derzeit nicht abgegeben werden.
Elektronische Anmeldungen nach § 39 Abs. 1 Satz 2 GWB können per E-Mail mit qualifizierter Signatur derzeit ausschließlich an die vom Bundeskartellamt eingerichtete zentrale Mail-Adresse fusionskontrolle @ bundeskartellamt.bund.de geschickt werden.
Die Einrichtung einer Versendung von E-Mails über De-Mail ist zurzeit noch in Vorbereitung.
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