Aussageverweigerungsrecht nel dizionario PONS

Aussageverweigerungsrecht Esempi dal dizionario PONS (verificati dalla Redazione)

Aussageverweigerungsrecht wegen Gefahr der Selbstbezichtigung
Aussageverweigerungsrecht des Rechtsanwalts
sich auf das Aussageverweigerungsrecht berufen

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
1 ZPO kommt den Mitarbeitern der Familiengerichtshilfe in der Sache, zu der sie bestellt wurden, ein Aussageverweigerungsrecht zu.
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Da sich der Steuerpflichtige bei entsprechender Benennung des Zahlungsempfängers einer Strafverfolgung aussetzen würde, steht ihm hier ein Aussageverweigerungsrecht sowohl aus § 103 AO als auch aus StPO zu.
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Für ihn gelten daher auch die gleichen Bestimmungen zum Datenschutz, zur Dokumentation (Aktenhaltung) und Aussageverweigerungsrecht.
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Eine Zeugenvernehmung vor Gericht (zur Person und Sache) und eine Vernehmung eines Angeschuldigten/Betroffenen (nur zur Sache) ist jedoch außer im Falle eines Aussageverweigerungsrechts oder Vernehmungsunfähigkeit Pflicht.
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Das Aussageverweigerungsrecht folgt demnach aus dem Verbot des Zwangs zur straf- oder bußgeldrechtlichen Selbstbelastung und gegebenenfalls auch aus AO.
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Ihr stand damit ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu.
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Die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht oder Zeugnisverweigerungsrecht steht der Auflage nicht entgegen.
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Im Strafverfahren hat der Angeklagte ein Aussageverweigerungsrecht.
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Angeklagte haben vor Gericht ein Aussageverweigerungsrecht.
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Nach Ansicht von Kritikern widerspricht dies dem Aussageverweigerungsrecht.
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