Patenterteilung nel dizionario PONS

Traduzioni di Patenterteilung nel dizionario tedesco»bulgaro (Vai a bulgaro»tedesco)

Traduzioni di Patenterteilung nel dizionario bulgaro»tedesco (Vai a tedesco»bulgaro)

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
1952 erfolgte die Patenterteilung für eine vergütete Ganzstahl-Schraubzwinge.
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Mit dem Einspruch kann der Einsprechende innerhalb eines Zeitfensters nach der Patenterteilung die erneute Überprüfung der Schutzfähigkeit des Patents anstoßen.
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Aus diesem Grund wurde um die Patenterteilung jahrelang juristisch gestritten.
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Im Einspruchsverfahren kann jeder innerhalb von 9 Monaten nach Veröffentlichung der Patenterteilung gegen das Patent Einspruch erheben.
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Das weitere Verfahren zur Patenterteilung, d. h. insbesondere die endgültige Prüfung auf Patentierbarkeit, verläuft dann parallel vor den nationalen und regionalen Ämtern.
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Die Frist zur Einlegung eines Einspruchs ist heute im deutschen und im europäischen Patentrecht in gleicher Weise auf neun Monate nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung.
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Förmlich Einspruch einlegen können sie aber erst nach Patenterteilung.
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Zehn Jahre nach der Patenterteilung präsentierte er sein erstes Schlauchboot mit Segel.
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Es ist der Tag, an dem der Hinweis auf die Patenterteilung amtlicherseits veröffentlicht wird.
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Maßgebend ist also nicht das Datum des Erteilungsbeschlusses, sondern das Datum der Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung.
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