Patentgericht nel dizionario PONS

Traduzioni di Patentgericht nel dizionario tedesco»bulgaro (Vai a bulgaro»tedesco)

Traduzioni di Patentgericht nel dizionario bulgaro»tedesco (Vai a tedesco»bulgaro)

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
Nach dieser Vorschrift findet "gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts...die Berufung an den Bundesgerichtshof statt".
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Außerdem bieten Berufsvorbereitungsseminare einen umfassenden Eindruck von der Arbeitswelt von Physikern, beispielsweise am Patentgericht, in der Strategieberatung oder im Wissenschaftsjournalismus.
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Sie gelten ab dem Tag, an dem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft tritt.
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Das Einheitliche Patentgericht umfasst ein Gericht erster Instanz und ein Berufungsgericht.
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Im Bereich der identischen Patentverletzung muss der Verletzungsrichter das Patent so akzeptieren, wie es vom Patentamt oder dem Patentgericht erteilt oder aufrechterhalten wurde.
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Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wurde durch das „Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform“ zur Anwendung gebracht.
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Gegen das Urteil des Nichtigkeitssenats des Patentgerichts kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Berufung eingelegt werden (Abs.
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4 PatG, wonach "die Klage" wegen Erklärung der (vollständigen oder teilweisen) Nichtigkeit "beim Patentgericht schriftlich zu erheben" ist.
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Diesel erleidet daraufhin einen Nervenzusammenbruch, kann aber den nachfolgenden Prozess vor dem Patentgericht gewinnen.
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