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Rẹchtspflege SOST f

rẹchtlich AGG

Ụnterhaltspflicht SOST f

Rẹchtssache SOST f

Rẹchtsspruch SOST m

Rẹchtsgutachten SOST nt

Rẹchtsprechung <-, -en> SOST f

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
Wird aus der Freiwilligkeit der Fürsorge eine Rechtspflicht, spricht man von der Fürsorgepflicht.
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Bei der Angabe des Hafens durch den Befrachter handelt es sich nicht um eine Rechtspflicht, sondern um eine schlichte Mitwirkungshandlung des Gläubigers der Beförderungsleistung.
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Freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht sind in der Regel nicht abzugsfähig.
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Erzwungen werden kann dagegen die Rechtspflicht, die auch einklagbar ist.
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Im Schuldrecht wird die Rechtspflicht als Verbindlichkeit bezeichnet.
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Die wesentliche Funktion eines Rechtssatzes besteht darin, dass er eine Rechtspflicht statuiert.
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Gewöhnliche Vereine, Freiberufler, Grundstücksgesellschaften oder öffentliche Betriebe sind ihnen nicht unterworfen; letztere orientieren sich ohne Rechtspflicht am Bilanzrecht.
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Voraussetzung dafür ist, dass das beanstandete Verhalten Handlungsqualität aufweist und dass den Unterlassenden eine sogenannte Garantenpflicht, d. h. eine Rechtspflicht zum Handeln, trifft.
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Die Komposition setzt sich aus der freiwillig übernommenen Fürsorge und der gesetzlich hierfür erzwungenen Rechtspflicht zusammen.
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Rechtssicherheit beruht auf dem Anspruch der Klarheit, Beständigkeit, Vorhersehbarkeit und Gewährleistung von Rechtsnormen sowie die an diese gebundenen konkreten Rechtspflichten und Berechtigungen.
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