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We̱rtgesetz SOST nt

Verbo̱tszone SOST f

Konkụrsgesetz SOST nt

Versịcherungsgesetz SOST nt

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
Da eine Umgehungsmöglichkeit auch bei weniger konkret werdenden gesetzlichen Bestimmungen in Betracht zu ziehen ist, unterscheidet man verschiedene Arten von Verbotsgesetzen.
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Auf Basis des Verbotsgesetzes wurden von Volksgerichten bis 1955 23.477 Urteile gefällt, davon 13.607 Schuldsprüche.
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Nach dieser Verhandlung sei das Verbotsgesetz aufgehoben worden.
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Sie ist an der Überarbeitung des Verbotsgesetzes in Bezug auf antisemitisches Gedankengut beteiligt, dieses soll dann auch teilweise Leugnung umfassen.
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Dies hatte zur Folge, dass die Grundrechte im rechtsgeschäftlichen Bereich des Privatrechts als Verbotsgesetze und im deliktischen Bereich als absolute Rechte bzw. Schutznormen wirken sollten.
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In einer Aussendung war man u. a. dafür eingetreten, das Verbotsgesetz 1947 abzuschaffen, da Teile des Gesetzes als verfassungswidrig angesehen wurden, siehe Kritik.
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Es genügt allerdings, dass lediglich eine Vertragspartei gegen ein zweiseitiges Verbotsgesetz verstößt.
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Nicht zu den Verbotsgesetzen gehören reine Ordnungsvorschriften, die sich gegen die Art und Weise eines Rechtsgeschäfts richten (etwa Ladenschluss).
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Die Haltung von Pelztieren ist nun nicht mehr durch Verordnung, sondern in § 3 Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz mit Anlage geregelt.
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Das Verbotsgesetz verbietet unter anderem bei Strafe jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus, die meist verkürzend als „Wiederbetätigung“ bezeichnet wird.
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