Traduzioni di „Gestaltungserklärung“ nel dizionario tedesco » inglese

Ge·stal·tungs·er·klä·rung SOST f DIR

Gestaltungserklärung

constitutive declaration

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco

Demnach ist vor allem die Ausübung eines Gestaltungsrechts (Gestaltungserklärung) empfangsbedürftig.

de.wikipedia.org

Nach der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist die Angabe des Gestaltungsgrundes in der Gestaltungserklärung keine Wirksamkeitsvoraussetzung, solange das Gesetz das nicht verlangt.

de.wikipedia.org

Er bleibt auch empfangszuständig für die Gestaltungserklärungen des Schuldners aus einem gegenseitigen Vertrag.

de.wikipedia.org

Umstritten ist, ob zur Wirksamkeit der Gestaltungserklärung bei den sogenannten grundabhängigen Gestaltungsrechten die Angabe des Gestaltungsgrundes erforderlich ist.

de.wikipedia.org

Ein Anfechtungsrecht wird wirksam ausgeübt, wenn der Anfechtungsberechtigte einen Anfechtungsgrund (Gestaltungsrecht) hat und innerhalb der Anfechtungsfrist eine Anfechtungserklärung (Gestaltungserklärung) abgibt.

de.wikipedia.org

Die Gestaltungserklärung ist also eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach Abs.

de.wikipedia.org

Das Verbot der Wiederholungskündigung bei gleich gebliebenem Kündigungssachverhalt findet seinen Grund sowohl in der materiellen Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen wie auch im rechtlichen Charakter der Kündigung als Gestaltungserklärung.

de.wikipedia.org

Unbedenklich sind nach der Rechtsprechung daher bedingte Gestaltungserklärungen, die den Erklärungsempfänger nicht in eine ungewisse Lage versetzen.

de.wikipedia.org

Es handelt sich also wie bei anderen Gestaltungserklärungen um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die der anderen Vertragspartei zugehen muss.

de.wikipedia.org

Es ist das Gegenprinzip zur Bindungswirkung bei einseitigen Gestaltungserklärungen.

de.wikipedia.org