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verfassungsrechtlich SOST

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verfassungsrechtliche Grundlage f

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Selbstverständlich übt der König, obwohl er der verfassungsrechtliche Oberbefehlshaber ist, heutzutage nicht mehr selbst diese Zuständigkeit aus, sondern überlässt sie der Regierung beziehungsweise ihrem Verteidigungsminister.
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Verfassungsrechtliche Grundlagen hierfür sind das Sozialstaatsprinzip und das materielle Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes sowie das Grundrecht der Menschenwürde und der allgemeine Gleichheitssatz.
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Die verfassungsrechtliche Höchstgrenze der 18 Mitglieder im Kabinett der Staatsregierung wird meist voll ausgeschöpft.
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Alle Bundesländer zahlen staatliche Finanzhilfen, die weit über das verfassungsrechtliche Maß hinausgehen.
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Nimmt er demgegenüber eine verfassungsrechtliche Aufgabe wahr, etwa den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags, besitzt er keine Behördeneigenschaft.
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Dies trifft zu, wenn sich das Verhalten des Antragsgegners dazu eignet, die verfassungsrechtliche Stellung des Antragstellers zu beeinträchtigen.
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Die bis zum Ende des Reiches unterbliebene verfassungsrechtliche Fixierung jener Rechte führte zur weiteren Derogation derselben.
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In ihrer Begründung wird auf den Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot eingegangen.
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Die verfassungsrechtliche Grundlage des Kärntner Landesrechnungshofs hat der Kärntner Landtag im Jahr 1996 geschaffen.
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Die Abkommensverletzung könne jedoch wiederum durch das verfassungsrechtliche Gebot der Steuergerechtigkeit aus gerechtfertigt sein, um gegen eine Nichtbesteuerung wirksam vorgehen zu können.
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