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E̱i̱nsprechende(r) <‑n, ‑n; ‑n, ‑n> SOST mf dekl wie agg DIR

Einsprechende
wnoszący m sprzeciw

e̱i̱n|sprechen VB vb intr irr

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Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
Einsprechende oder Nichtigkeitskläger gegen ein Patent können Privatrecherchen durchführen und aufgefundenes Material ihrerseits dem Patentamt mitteilen.
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Regelmäßig befürchtet der Einsprechende, dass das Patent ihn in seinen gewerblichen Aktivitäten stört.
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Der Einsprechende wird gegen Patentwürdigkeit des angegriffenen Patents argumentieren und muss dies begründen.
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Das Vorliegen mindestens eines dieser Gründe muss der Einsprechende im anfänglichen Einspruchsschriftsatz ausführlich und mit Belegen erläutern.
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Weder der Einsprechende noch das Patentamt können von sich aus Änderungen vornehmen.
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Mit dem Einspruch kann der Einsprechende innerhalb eines Zeitfensters nach der Patenterteilung die erneute Überprüfung der Schutzfähigkeit des Patents anstoßen.
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Der Einsprechende muss sie zahlen.
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Der Einsprechende muss seinen Einspruch inhaltlich begründen und kann und soll hierbei Material, das seiner Meinung nach dem Patent entgegensteht, nennen und ins Verfahren einführen.
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Der Einsprechende muss den Einspruch detailliert begründen.
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Ist der Einsprechende der alleinige Beschwerdeführer, so ist der Patentinhaber primär darauf beschränkt, das Patent in der Fassung zu verteidigen, die die Einspruchsabteilung ihrer Zwischenentscheidung zugrunde gelegt hat.
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