Traduzioni di „Gleichheitssatz“ nel dizionario tedesco » polacco

Gleichheitssatz SOST

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Gleichheitssatz m DIR

zasada równości wobec prawa f

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tedesco

Sie wird teilweise als verfassungswidrig angesehen, weil sie unverhältnismäßig sei und den Gleichheitssatz verletze.

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Juristische Personen können sich aber auf die allgemeine Handlungsfreiheit berufen, die Wirtschaftsfreiheiten, die Kommunikationsfreiheiten oder den Gleichheitssatz.

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Die Begrenzung der Beihilfegewährung auf die Erhöhungssätze, die für Versicherte im Basistarif der privaten Krankenversicherung gelten, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

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Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar sei allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.

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Anders verfährt das Gericht dagegen bei Verletzungen des allgemeinen Gleichheitssatzes.

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Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass hoheitliches Handeln gegen den Gleichheitssatz verstößt, erklärt es dieses Handeln für verfassungswidrig.

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Gleichheitssätze verbieten also nicht die Ungleichbehandlung oder Diskriminierung überhaupt.

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Über die sogenannte Drittwirkung der Grundrechte ist der allgemeine Gleichheitssatz darüber hinaus ausnahmsweise auch zwischen Privaten anwendbar, so insbesondere im Arbeitsrecht.

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Der allgemeine Gleichheitssatz ist einschlägig in Fällen der Gleich- oder Ungleichbehandlung von Sachverhalten oder von Personen(gruppen).

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Die Gleichheitssätze zur Abschaffung der Adelsvorrechte "zielen 1848/1849 in hohem Maße auf einen Umbau der politischen und sozialen Verfassung".

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