Traduzioni di „bestandskräftig“ nel dizionario tedesco » polacco

bestạndskräftig AGG DIR

bestandskräftig

prawomocny

bestandskräftiger Verwaltungsakt

prawomocny akt m administracyjny

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco

Dies gilt für alle Fälle, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist (Abs.

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Damit wird das, was durch die Bebauungsgenehmigung vorab (noch nicht bestandskräftig) entschieden worden ist, erneut im Rahmen der Baugenehmigung entschieden und zur Anfechtung gestellt.

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Formell bestandskräftige (d. h. unanfechtbare) Verwaltungsakte binden den Adressaten, materiell bestandskräftige Verwaltungsakte binden die Behörde (Verwaltungsverfahrensgesetz).

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Ein Weiterbau kann erst nach Vorliegen eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses erfolgen, sofern dann auch entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

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Von Abgabe spricht man auch, wenn Akten nach bestandskräftigem Abschluss eines Verfahrens zur Archivierung an die Registratur übergeben werden.

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Wird diese Ausschlussfrist versäumt, wird auch ein eigentlich rechtswidriger Beschluss bestandskräftig, wenn er nicht nichtig ist (vergleiche Zitterbeschluss).

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Wird der Rechtsbehelf nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist eingelegt und besteht keine Möglichkeit für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird der Bescheid bestandskräftig.

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Steueransprüche können auch vollstreckt werden, wenn die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

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Rechtsgrundlage des Tätigwerdens kann auch ein bestandskräftiger Verwaltungsakt sein, der dann jedoch seinerseits wiederum einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf.

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Die Stadt strebt darin eine gemischte Nutzung von Gewerbe und etwa 30% Wohnen an, die bestandskräftigen Bebauungspläne erlauben jedoch 100% Gewerbe und insbesondere Hotels.

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