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Traduzioni di „Gesetzesbestimmung“ nel dizionario russo » tedesco (Vai a tedesco » russo)

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
Die Gesetzesbestimmung, gegen die die Aktion sich richtete, wurde vom Verfassungsgericht aufgehoben.
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Sie definiert, ergänzt oder erläutert nur eine andere Gesetzesbestimmung.
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Solche Vorschriften sind häufig nicht entsprechend der einem konditional gefassten Rechtssatz folgenden Konstruktion von Gesetzesbestimmungen („Wenn …, dann folgt daraus…“) formuliert.
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Die Verfassungsbestimmungen sahen vor, dass «in einer allgemeinen Anregung die Annahme, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen» verlangt werden konnten.
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Eine Hilfsnorm ist eine Gesetzesbestimmung ohne eigene Rechtsfolge.
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Innerhalb der Forschung ist allerdings umstritten, inwiefern diese spätantiken Gesetzesbestimmungen auch tatsächlich flächendeckend in die Tat umgesetzt wurden.
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Sie kann sowohl eine Gesetzesbestimmung als auch eine vertragliche Regelung sein.
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Die zum Volksentscheid gebrachte Gesetzesbestimmung gilt dann als abgeschafft, wenn die Mehrheit dafür stimmt und mindestens 50 % der Stimmberechtigten (Beteiligungsquorum) an der Abstimmung teilgenommen haben.
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Vom Einzelfall wird auf eine generell abstrakte formulierte Gesetzesbestimmung oder Rechtsregel geschlossen.
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Diese Eigenschaft der Fallbücher dient dem besseren Verständnis der oft kompliziert formulierten Gesetzesbestimmungen.
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