Esempi per geltendes

geltendes Gesetz

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
Beim Vergleich mit überlieferten Rechtsurkunden zeigt sich, dass zumindest ein Teil der mittelassyrischen Gesetze damals geltendes Recht wiedergeben.
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Verstieß der Minister gegen geltendes Recht, konnte er dafür belangt werden, während der Monarch unverletzlich blieb.
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Liegen die Voraussetzungen des Widerstandsrechts objektiv vor, so sind beliebige Formen des Widerstands, sei es individuell oder kollektiv, möglich, auch wenn sie geltendes Recht verletzen.
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Er wurde auch 1983 zusammen mit dem Nationalfeiertag und den religiösen Feiertagen in das neue Arbeitsruhegesetz aufgenommen und ist dort unverändert geltendes Recht.
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Diese Legitimation eines absoluten Herrschers ist zugleich die Begründung eines uneingeschränkten Rechtspositivismus, der Unrecht nur als Verstoß gegen geltendes Recht kennt.
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Trotz gemeinsamer Prinzipien gibt es für Literaturangaben und Zitierweisen kein überall geltendes, einheitliches System.
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2002 wurde die Vereinbarung mit der Novelle des Atomgesetzes schließlich in geltendes Recht umgesetzt.
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Wäre der Vorschlag in geltendes Recht umgesetzt worden, wäre eine Abtreibung nur noch bei Lebensgefahr für die Schwangere zulässig gewesen.
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Diese konnte unmittelbar angewendet werden, da es sich gemäß Schlussbestimmungen um direkt geltendes Recht handelte.
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Damit die nationalsozialistischen Programmsätze in geltendes Recht umgesetzt werden konnten, mussten sie sie als vorrangiges Staatsrecht Verfassungsrang erlangen.
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