Traduzioni di „Verfassungsmäßigkeit“ nel dizionario sloveno » tedesco

ustavnost

Verfassungsmäßigkeit f

ustávnost zakona

die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco

Die Verfassungsmäßigkeit dieses Verfahrens wurde wie 1982 in Frage gestellt, wurde aber vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform bestätigt.

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Die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen wurde bereits in der russischen Zeit durch einen Gesetzesausschuss der finnischen Stände ausgeübt.

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Es befasst sich mit allen rechtlichen Verfassungsfragen, prüft auf verfassungswidriges Verhalten von Rechts- und Verwaltungsorgane der Staats und Verfassungsmäßigkeit von Verordnungen, Gesetzen und Volksabstimmungen.

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Bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip von besonderer Bedeutung.

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Nach der Verfassungsänderung von 2001 können die Obersten Gerichte über die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift nur im Plenum entscheiden.

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Gleichwohl stellte das Gericht fest, dass die Verfassungsmäßigkeit erneut geprüft werden müsse, wenn die Doktrin die Redefreiheit einschränken werde.

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Durch diese kann die Überprüfung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung auf ihre Verfassungsmäßigkeit beantragt werden.

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Dieses Urteil enthielt allerdings keine Neubewertung ihrer Verfassungsmäßigkeit.

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In der offiziellen Anhörung des Landtags vor der Verabschiedung des Gesetzes ist allerdings die Verfassungsmäßigkeit auch von Verfassungsrechtlern ausdrücklich bestätigt worden.

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Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen einen Rechtsakt, bei der konkreten Normenkontrolle erfolgt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit innerhalb eines Verfahrens der allgemeinen Gerichtsbarkeit.

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