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Sicherheitsleistung SOST f ECON

Sicherheitsleistung

constitution f de sûreté

eine Sicherheitsleistung anordnen/ablehnen

eine Sicherheitsleistung verfallen lassen

eine Sicherheitsleistung verfallen lassen

eine Sicherheitsleistung anordnen/ablehnen

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Gelegentlich erkennt auch das Gesetz ein fehlendes Insolvenzrisiko an und lässt dann Ausnahmen zur allgemeinen Pflicht zur Sicherheitsleistung zu. de.wikipedia.org

Um dieses Rückforderungsrisiko zu beseitigen, kann das Gericht im Urteil anordnen, dass das Urteil entweder mit oder ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. de.wikipedia.org

In diesem Falle wird die Fluchtgefahr durch die Sicherheitsleistung kompensiert. de.wikipedia.org

Diese Sicherheitsleistung dient im Privatrecht primär dem Gläubigerschutz. de.wikipedia.org

Daneben können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft ernannt werden, was sie u. a. zur Erhebung von Sicherheitsleistungen berechtigt. de.wikipedia.org

3 OWiG sind im Bußgeldverfahren Verhaftungen und vorläufige Festnahmen unzulässig, so dass nur die Festsetzung einer Sicherheitsleistung in Betracht kommt. de.wikipedia.org

Diese Sicherheitsleistung kann auch in der Beibringung eines Prozessavals (Bankbürgschaft oder Bürgschaft einer Versicherung im Rahmen der Kautionsversicherung) bestehen. de.wikipedia.org

1 EO) kann das Gericht dem Sicherungswerber eine Sicherheitsleistung auferlegen. de.wikipedia.org

Zweck der Sicherheitsleistung ist hier die möglichste Wahrung der Gerechtigkeit durch eine Begrenzung des Kostenrisikos. de.wikipedia.org

Privatrechtliche Ansprüche können im Strafverfahren hingegen nicht durch Sicherheitsleistungen gesichert werden. de.wikipedia.org

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