Traduzioni di „Begründungszwang“ nel dizionario tedesco » inglese

Be·grün·dungs·zwang SOST m DIR

Begründungszwang (bei Patent)

requirements to file supporting arguments

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco

Der Gesetzgeber unterliegt im Gesetzgebungsverfahren aber einem erhöhten Begründungszwang, er muss die grundrechtlichen Schranken beachten, aus deren Zusammenspiel sich die drei verfassungsrechtlichen Kontrollebenen ergeben.

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Ferner bestünde laut des Gutachtens kein Begründungszwang für die Anordnung der Pop-up-Radwege und eine Anhörung von Bürgern sei nicht erforderlich.

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Bestimmte Tarifverträge ordnen aber einen Begründungszwang an.

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