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Verfahrenseinstellung SOST

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Verfahrenseinstellung f DIR
einen Antrag auf Verfahrenseinstellung stellen es

Esempi per Verfahrenseinstellung

Antrag auf Verfahrenseinstellung

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
Dies bedeutet, dass eine Verfahrenseinstellung nach den §§ 153, 153a StPO rechtlich nicht möglich ist.
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Viele Ermittlungsverfahren enden auch mit einer Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit (§§ 153, 153a StPO).
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Ebenso ist sie von der Geldauflage bei einer Verfahrenseinstellung zu unterscheiden.
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Die luxemburgische Justiz eröffnete gegen 162 Reichsdeutsche Gerichtsverfahren und es kam zu 44 Todesurteilen, 15 Freisprüchen und 103 Verfahrenseinstellungen.
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Das Gericht verhängte in beiden Prozessen bei 13 Verfahrenseinstellungen und sieben Freisprüchen Freiheitsstrafen zwischen ein und vier Jahren, von denen der größte Teil auf Bewährung ausgesetzt wurde.
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Die Verfahrenseinstellung des bestrangig betreibenden Gläubigers vor Verkündung der Zuschlagserteilung führt in der Regel ebenfalls zur Versagung des Zuschlags.
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Dies ist auch der Fall, wenn dem Antrag der Verteidigung auf Verfahrenseinstellung mangels Beweise nach Beginn des Erkenntnisverfahrens stattgegeben wird.
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Im Zusammenhang mit dieser Verfahrenseinstellung wurde von Klassenjustiz gesprochen.
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Eine Verfahrenseinstellung durch die Polizeibehörden ist dagegen nicht möglich.
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Entsprechendes gilt für Verfahrenseinstellung ohne Urteil.
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